Innere Sicherheit als wichtiges Thema in der Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der Europäischen Union (sog. „Drittstaaten“)

Innenpolitische Aspekte spielen bei der Gestaltung der Außenbeziehungen der EU eine zunehmende Rolle. Terroristen und viele Gruppen der Organisierten Kriminalität agieren weltweit. Die Bedrohung hat ihre Wurzeln oft außerhalb der Europäischen Union. Deshalb hängt unsere Sicherheit in Europa auch davon ab, ob Drittstaaten mit uns bei der Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität, Drogenhandel und insbesondere illegaler Migration zusammenarbeiten und ob sie diese Probleme im eigenen Land angehen. Dies ist die äußere Dimension der inneren Sicherheit.

Der Europäische Rat hat daher die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Diese sieht vor, dass ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten von den östlichen Grenzen der Europäischen Union bis zum Mittelmeer entsteht. Die Europäische Strategie wurde für den Bereich der europäischen Innenpolitik durch die im Dezember 2005 von JI- und Außenrat verabschiedete „Strategie für die externe Dimension der JI-Politik“ ausgestaltet.

Wir werden uns während unserer Präsidentschaft dafür einsetzen, dass die Kernaussagen der Strategie – Priorität der Innenthemen in den Außenbeziehungen und die bessere Abstimmung der Politik der drei Pfeiler der EU (besonders der Ratsarbeitsgruppen der zweiten und dritten Säule) gegenüber Drittstaaten und die Konditionalität der Zusammenarbeit mit Drittstaaten – konsequent verfolgt werden.

Beim Ausbau des europäischen Raumes der Sicherheit und Stabilität wollen wir deshalb auch die innenpolitische Zusammenarbeit mit den Staaten, die Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind (Ukraine, Moldau, Belarus, Marokko, Tunesien, Israel, Jordanien, Palästinesische Autonomiebehörde, Ägypten, Libanon, Algerien, Libyen, Syrien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien), im Rahmen einer Modernisierungspartnerschaft ganz besonders stärken. Die deutsche Präsidentschaft wird beim Europäischen Rat im Juni 2007 in einem Bericht Wege zur Weiterentwicklung der ENP aufzeigen und dabei auch Vorschläge zur Vertiefung der JI-Zusammenarbeit machen. Besonders fortgeschritten ist die JI-Zusammenarbeit mit den Ländern die eine gemeinsame Grenze mit EU-Staaten haben. Das Angebot der Fortentwicklung der ENP richtet sich an alle Nachbarstaaten, wobei ein politischer Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft auf den östlichen ENP-Ländern (Osteuropa und Südkaukasus) liegt.

Insbesondere gegenüber der Ukraine und der Republik Moldau wollen wir den Dialog - vor allem zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität - intensivieren.

Auch mit Blick auf die globalen Migrationsströme ist eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Union Drittstaaten – insbesondere den Herkunfts- und Transitländern – unerlässlich. Diese wollen wir auf der Basis des „Gesamtansatzes zur Migrationsfrage“, der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 beschlossen wurde, weiter voranbringen.

Dieser Gesamtansatz sieht vor, dass Migrationsfragen als ein zentrales Element in den Beziehungen der EU mit den Nachbarstaaten (v.a. Mittelmeerraum und östliche und südöstliche EU-Nachbarregionen) behandelt werden. Ziel ist, in Zusammenarbeit mit betroffenen Drittstaaten durch konkrete Aktionen dafür zu sorgen, dass sich Migration zum Vorteil aller Staaten gestaltet. Dabei soll umfassend vorgegangen werden, d.h. einerseits geht es um die Bekämpfung der illegalen Migration, andererseits aber auch darum, mögliche Vorteile (befristeter/zirkulärer) legaler Migration zu nutzen und durch gezielte Armutsbekämpfung an den Ursachen von Migration anzusetzen.

2006 hat die EU damit begonnen, einen Maßnahmenkatalog mit Schwerpunkt auf Afrika und dem Mittelmeerraum umzusetzen. Es sollen Maßnahmen getroffen werden, um illegale Migrationsströme und die Zahl der Todesopfer zu senken, die sichere Rückkehr illegaler Einwanderer sicherzustellen, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu stärken und Kapazitäten zur besseren Migrationssteuerung aufzubauen. Ein entscheidendes Element war dabei die Aufnahme eines Dialogs zu Migrationsfragen mit Afrika. Die Konferenzen zu Migration und Entwicklung in Rabat und in Tripolis spielten hierbei eine wichtige Rolle. Im Dezember 2006 entschied der Europäische Rat, die Zusammenarbeit mit Afrika und dem Mittelmeerraum weiter zu vertiefen und auchöstliche und südöstliche EU-Nachbarregionen in diese Zusammenarbeit einzubeziehen. Wir werden uns dafür einsetzen, auf der Basis dieser Vorgaben die Zusammenarbeit im Bereich Migration in den Außenbeziehungen weiter auszubauen.

Für die Zeit der deutschen Ratpräsidentschaft werden wir den Vorsitz von EU-Troika-Ministertreffen mit Russland, den USA und der Ukraine übernehmen. Deutschland wird ebenfalls die Arbeiten für das geplante Ministertreffen Migration im EUROMED-Rahmen (Zusammenarbeit im Mittelmeerraum) aktiv unterstützen.



Links:
Internetangebot der Europäischen Kommission: Außenbeziehungen (in Englischer Sprache)

Internetangebot der Europäischen Kommission: Euro-Mediterranean Partnership / Barcelona Process (in Englischer Sprache)

Anlage: